AGB

§1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Sunfinity GmbH, Hauptbahnhofstraße 2, 97424 Schweinfurt (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Projektentwicklung, Aufteilung von PV-Anlagen und Wartungs- sowie Betreuungsdienstleistungen.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§2 Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation unserer Dienstleistungen und Produkte stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Leistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

2.2 Der Vertrag kommt erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande.

2.3 Bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen wird der Anbieter den Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über sein Widerrufsrecht informieren und ihm eine Widerrufsbelehrung in Textform zukommen lassen.

§3 Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der Dienstleistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in unserem Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem gesondert geschlossenen Vertrag.

3.2 Projektentwicklung: Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Planung und Realisierung von Photovoltaik-Projekten. Dies umfasst insbesondere die Standortanalyse, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Planung und Begleitung der Installation.

3.3 Aufteilung von PV-Anlagen: Der Anbieter bietet die Möglichkeit, größere PV-Anlagen in kleinere, wirtschaftlich sinnvolle Einheiten aufzuteilen, um Investitionen für verschiedene Kundengruppen zugänglich zu machen.

3.4 Wartung und kaufmännische Betreuung: Der Anbieter übernimmt die regelmäßige Wartung und Überwachung der PV-Anlage sowie die kaufmännische Betreuung, einschließlich Abrechnungen, Versicherungsmanagement und behördliche Meldungen.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

§4 Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Kunde gewährleistet, dass er über alle Rechte und Genehmigungen verfügt, die für die Installation und den Betrieb einer PV-Anlage auf dem vorgesehenen Grundstück oder Gebäude erforderlich sind.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, Zugänge zu den Anlagen für Wartungsarbeiten sicherzustellen und den Anbieter über Veränderungen oder Störungen unverzüglich zu informieren.

§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung für unsere Leistungen richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag oder unserer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.

5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.5 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§6 Gewährleistung und Haftung

6.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen und frei von Mängeln sind.

6.2 Bei Mängeln hat der Kunde zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6.3 Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

6.4 Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind.

6.5 Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes.

§7 Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag. Wartungs- und Betreuungsverträge werden in der Regel für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen.

7.2 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.4 Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).

§8 Datenschutz

8.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

8.2 Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen des Kunden vertraulich zu behandeln.

8.3 Nähere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website eingesehen werden kann.

§9 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte

9.1 Alle Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte an den vom Anbieter erstellten Unterlagen, Konzepten und sonstigen Leistungsergebnissen verbleiben beim Anbieter.

9.2 Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, beschränkt auf den vertraglichen Zweck.

§10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sunfinity GmbH, Hauptbahnhofstraße 2, 97422 Schweinfurt, Telefon: +49 9721 90 90 99 99, E-Mail: info@sunfinity.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§11 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen

11.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

11.2 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die AGB können jederzeit auf dieser Website eingesehen werden. Die konkreten Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesendet.

§12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§13 Außergerichtliche Streitbeilegung

13.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§14 Salvatorische Klausel

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

14.2 An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

Stand: Mai 2025